Mein System, dein System
Helmut Willke ist Professor für "Global Governance" und Systemtheoretiker. Im brand eins-Interview ("Stochern im Nebel") spricht er sich für eine Erneuerung politischer Planungssyteme und ein neues Verhältnis zu Problemen aus.
Unvernünftiges Handeln der Politik erklärt er mit dessen Systemrelevanz - Um Wählerstimmen zu maximieren, werden Probleme nur scheinbar und nur auf kurze Sicht gelöst. Um dem entgegenzutreten, fordert er einen erhöhten Einfluss von privaten Akteuren wie Stiftungen und NGOs in die politische Planung, weil diese einen Zeithorizont von mehr als einer Legislaturperiode berücksichtigten. Willke spricht sich außerdem für dezentrale Steuerung aus und plädiert für die Einrichtung von kleinen Spezialparlamenten, die aus Experten eines Fachs bestünden.
Einige Ausschnitte aus dem Interview:
Willke: Vor dem Hintergrund von vierjährigen Amtsperioden und dem Druck, wiedergewählt zu werden, agiert die Politik sehr rational. Parteien sind vor allem eines: Wahlkampfmaschinen. Das große Ganze oder langfristige Entwicklungen komplexer Probleme können sie nicht verfolgen und schon gar nicht steuern.
brand eins: Wer hat Ihrer Meinung nach die richtigen Steuerungsinstrumente?
Willke: Niemand. Man kann die richtigen Steuerungsinstrumente nicht haben. Man kann nur ein angemesseneres Steuerungskonzept entwickeln. Wir müssen uns von der traditionellen Idee einer direkten Steuerung verabschieden. Die Evolution der Gesellschaft verlangt längst nach einer indirekten Steuerung, die Rahmenbedingungen setzt, auf welche das System - beispielsweise das Gesundheitssystem - in seiner eigenen Logik reagiert.
Willke: Warum richten wir keine Spezialparlamente für spezifische Verantwortungsbereiche ein? Schon jetzt werden Organisationen mit Aufgaben betraut, welche für die Politik fachlich zu schwierig und aufwendig wären, etwa TÜV oder ISO-Normierungen. Dieser Grundgedanke ließe sich auf definierte Großprobleme ausdehnen, für die Fachleute nach den Regeln wissenschaftlicher Gemeinschaften Vertreter wählen und Optionen erarbeiten. Konkrete Umsetzungen blieben Institutionen oder Agenturen überlassen, die - wie etwa die Bundesbank - mit einem gewissen Grad an Autonomie ausgestattet wären und dennoch einer losen politischen Aufsicht unterliegen.
brand eins: Ein weiteres Parlament für jedes Problem? Wird dann nicht noch mehr als bisher diskutiert, statt vernünftig entschieden?
Willke: Von der Vorstellung, für jedes Problem eine rationale Lösung zu haben, müssen wir uns verabschieden. Probleme wie der Klimawandel lassen sich durch Gesetze nicht mehr lösen. Ein Problem verschwindet doch nicht, nur weil es ein Gesetz dazu gibt. Was wir in Zukunft leisten müssen, ist, mit Problemen zu leben. Sie beispielsweise durch Spezial-Parlamente langfristig zu verfolgen, unser Handeln immer wieder neu abzugleichen und zu reflektieren, damit uns diese Probleme nicht überwältigen.
Wir stehen hier vor einem Dilemma der Gegensätze: Die Demokratie steht für Gleichheit, der Kapitalismus lebt aber vom Anreiz durch Unterschiede. Die Rationalität auf der einen bedeutet immer Irrationalität auf der anderen Seite.
June 3rd, 2010 - 04:11
“Katastrophen werden zur Normalität, der Preis wären Verluste an Vermögen und Leben… und die Politik wird uns weiterhin sagen: Besser geht es halt nicht.”
so schlimm wird es also, wenn Herrn Wilkes Vorschläge unbemerkt verhallen. Sie lässt sich meiner Meinung nach auf 1 Kernthese reduzieren:
1) Forderung nach “politischen Zusatzeinrichtungen” mit “Langfristigkeit und strategischer Kompetenz” “ohne demokratische Grundlagen anzutasten” die ihre Arbeit “ans Licht bringen”.
oha^^
Klingt auf den 1. Blick toll. Ist aber – meiner Meinung nach – auf den 2. Blick gefährlich und unrealistisch. Die beste Reaktion darauf ist die Frage des Reporters:
Wie stellen Sie sich das vor?
Gehen wir seinen Vorschlag Schritt für Schritt durch:
1 -> “politische Zusatzeinrichtung”/”Spezialparlamente”?
Soll es neben dem Bundestag, Repräsentant des Volkes, und dem Bundesrat, Repräsentant der Länder, nun auch noch ein Parlament für Klimaschutz (Repräsentant der Ökos aber nicht Audi A8 Fahrer) oder ein Parlament für mehr sportliche Aktivitäten (alle Kräftigen ab 24 BMI werden ausgeschlossen) geben? Das ist lächerlich.
Zudem ist “mehr Parlemente”=”mehr Demokratie” Schwachsinn weil die beiden bestehenden Parlamente an Einfluss verlieren würden, ja gar in Konkurrenz zu den neuen treten würden.
Genauso lächerlich – wenn nicht sogar gefährlich – ist es die Vertreter der Parlamente
“von Fachleuten nach den Regeln wissenschaftlicher Gemeinschaften zu wählen”.
Zuerst: was sind “Regeln wissenschaftlicher Gemeinschaften”? kA.
Ausserdem: Dürfen Wissenschaftler dann 2mal wählen? oder ein Prof Dr Ingenieur wegen seinen Doktorwürden sogar 3 Mal? Wieso darf ein Durchschnittsbürger nicht bei der Wahl dieser Vertreter mitbestimmen? Diese “Spezialparlamente” wären nicht nur aufgesetzt, sondern auch elitär und undemokratisch.
2 -> “Langfristigkeit”?
Langfristigkeit und Demokratie können nicht zusammen passen weil a) das Volk der Souverän des Staates ist und deswg die Politiker nur Repräsentanten auf Zeit sind, b) weil ein Staat umso demokratischer ist, desto kürzer die Abstände zwischen den Wahlen sind. Reguläre und zeitnahe Absetzbarkeit von Politikern ist eine der vier Voraussetzungen für eine repräsentative Demokratie. Das vergisst Wilke leider 2 Kommas weiter, wo er die “demokratischen Grundlagen” nicht antasten möchte. Willkommen in Venezuela und der Chavez-Diktatur auf Lebenszeit!
3 -> “strategische Kompetenz”?
Was soll das sein? wieso nicht gleich “struktureller Handlungsspielraum”? Beides sagt nichts aus und hat 0 Inhalt. Wilke bewegt sich hier erstaunlich nahe der Floskeln der Politiker, die er so scharf kritisiert.
4 -> “ans Licht bringen”?
Öffentlichkeit und Medienzugang sind wichtig, gerade in der Politik.
Aber nicht immer und überall.
Zb ist es richtig, dass Gesetzesentwürfe, Ministersitzungen etc unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es ist richtig, dass Wahlumfragen kurz vor der Wahl verboten sind weil sonst a) die Repräsentanten zu sehr beeinflusst werden und b) die Repräsentierten ebenso.
Was bei zu viel Medienrummel passiert hat die Kopenhagenkonferenz gezeigt: es gab mehr Journalisten als Teilnehmer und was hinten rauskam ist allgm bekannt.
Churchill hätte auf Wilkes pessimistisches Abschlussstatement “besser geht es halt nicht” folgendes geantwortet: “Democracy is the worst form of government, except for all those other forms that have been tried from time to time.”
Spezialparlamente à la Wilke würden meiner Meinung nach in Richtung “other forms that have been tried” gehen.
Um das Gegenteil zu erreichen hier entgegengesetzte Vorschläge:
1) kürzere Mandate und direkte Absetzbarkeit der Parlamentarier (wie in den USA) um die Demokratie zu stärken
2) Bürgerbegehren auf föderaler Ebene
3) Lobbying finanziel unterstützen (insbesondere solche Organisationen, die sich nicht wie Banken&Autokonzerne teures Lobbying leisten können) damit die Politik mit den richtigen Infos versorgt wird. Die Lobbygruppen, oder um es positiv auszudrücken, Interessensgemeinschaften, wären somit ein Korrektiv der Wahlen.
June 20th, 2010 - 10:22
Knut, bist du Enno?
Ein toller Kommentar, danke, hat mich zum Nachdenken angeregt.
Perfekt, genau, was diese Seite doch will!
June 21st, 2010 - 18:00
Die Apokalypse-Leier hätte er sich in der Tat sparen können. Aber auch ein Systemtheoretiker ist der Logik des agenda setting verpflichtet, im Sinne der Nachrichtentheorie: “Bad news is good news”.
So wie ich ihn verstanden habe, den Herrn Willke, sind die Spezialparlamente eher als think tanks konzipiert, die dort einen Überblick schaffen, wo sich Berufspolitiker nicht auskennen. Vom intellektuellen und Fachkompetenz-Niveau her ähnlich wie die bunt gemischten Lords in Grossbritanniens Oberhaus, nur mit weniger institutionellen Kompetenzen.
Wie soll man erwarten, dass ein gewöhnlicher Parlamentarier mit einem oder zwei persönlichen Zuarbeitern die Komplexität durchblickt, die nicht einmal anerkannte Wissenschaftler in einer anderen Sparte ihrer Disziplin beherrschen?
Der A8-Fahrer dürfte sehrwohl ein Wörtchen im Meteorologie-Parlament mitreden (”Klimaschutz-P.” ist mir zu normativ), sofern er wissenschaftlich rennomierter Mensch vom Fach wäre. Für diese Interpretation seiner Thesen spricht, dass sich Willke ausdrücklich von einer weiteren Gesetzgebungs-Institution distanziert (und damit den Begriff “Parlament” sehr weit auslegt):
Das Zustandekommen der Parlamente nach “Regeln wissenschaftlicher Gemeinschaften” sehe ich ebenfalls problematisch, da hätte im Interview nachgefragt werden müssen.
Wären Politiker und ihre Institutionen frei von Eigeninteresse, könnten sie sich sich 100% ihrer demokratischen Daseinsbegründung widmen – Im Interesse der von ihnen repräsentierten Bürger das Land zu lenken. Je nach Zusammensetzung und Stimmung der Gesellschaft wäre in dieser Modelldemokratie, egal wie lang die Legislaturperioden sind, immer auch ein Minimum an langfristiger Zukunftsorientierung vorhanden. Dies läge im Interesse eines jeden Bürgers mit Kinderwunsch und Werten generations-übergreifender Solidarität.
Da dies in der Realität aber nicht der Fall ist, verstehe ich deine These nicht – Wie entgeht man den populistisch oder inhaltslos geprägten Wahlkampfphasen mit kürzeren Leg.perioden?
Die “strategische Kompetenz” bezieht sich auf den Gegensatz zum situativen Stimmen-Maximieren, welches auf lange Sicht den Interessen der Bürger widerspricht.
So leicht kommst du mir nicht davon. When? Where?
Sehr kreativ, aber woher kommen die Milliarden dafür? Wie wird die Bedeutsamkeit einer NGO gemessen, die über wenige Mitarbeiter verfügt, aber grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst? Und wie setzt man das in Beziehung zu den Konzernen? Und wer entscheidet über die Verteilung dieser Lobby-Mittel? Diejenigen Institutionen, die später mit demselben Geld geschmiert werden?